AGB von Rattania

1. Das Eigentum an den verkauften Sachen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten vorbehalten. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, solange noch aus früheren oder späteren Lieferungen von uns Ansprüche gegenüber dem Käufer bestehen.

2. Unsere Artikel werden nach Muster, Katalogabbildung oder als Sonderanfertigung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsmuster, wenn das nicht schriftlich vereinbart ist. Die Lieferung ist vertragsmäßig, auch wenn Form, Masse, die Maserung und die Farbe nicht völlig mit dem Muster bzw. einer Abbildung übereinstimmen und die Abweichung handelsüblich ist. Unsere Naturholzmöbel sind behandelt und werden teilweise in Handarbeit hergestellt. Bei den Oberflächen sind Unregelmäßigkeiten und Farbunterschiede die Regel. Einkerbungen im Rattanstrang durch Biegevorrichtungen, unregelmäßige Abstände der Knotenringe, Luftrisse, unebenes Flechtwerk, abstehende Faserteile und geknickte Flechtsträngen oder auch Materialstärkenunterschiede sind kein Grund für Beanstandungen, sondern zeugen von einer individuellen Herstellung. Die Maßangaben sind grundsätzlich ca.-Maße, insbesondere bei Sonderanfertigungen und können um mehrere Zentimeter abweichen. Bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekostoffen) bleiben zumutbare Abweichungen gegenüber den Stoffmustern, insbesondere im Farbton, vorbehalten. Werden vom Verkäufer in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung aus praktischen Gründen technische oder materielle Änderungen an den vom Käufer ausgesuchten Modellen vorgenommen und mindern diese nicht den Wert und die Funktionstüchtigkeit, so stellt dieses für den Käufer keinen Mängelrügegrund dar.

3. Für Möbel/Artikel die als Einzelstücke, Abverkaufsmodelle oder mit Sonderpreisen ausgezeichnet sind leistet Rattania nur Gewähr hinsichtlich des Zustandes, in dem sich die Möbel/Artikel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befanden.

4. Im Falle einer vereinbarten freien Lieferung durch Rattania haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle (bis höchstens zum 3.Stockwerk, bei Treppenhäuser ohne nutzbare Aufzughilfen) bzw. auch durch Eingänge und Treppenhäuser mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes gewährleistet ist. Bei engen Treppenhäusern, Gängen oder Türen und Fernster haftet Rattania grundsätzlich nicht für entstandene Schäden, sowohl am Objekt als auch an den Lieferartikeln. Bei vereinbarter Lieferung per Spedition gilt ausschließlich eine Lieferung "frei Bordsteinkante" im Auftrag des Kunden als vereinbart. Sollten Sie ein Vertragen der Ware, von der Bordsteinkante bis in einen von Ihnen gewünschten Ort wünschen, klären wir auf ihren Wunsch hin das für Sie mit der Spedition gerne ab, ob dies möglich ist. Auf jedem Fall ist ein Vertragen mit weiteren Kosten verbunden und muss separat von Ihnen in Auftrag gegeben werden. Ist Selbstabholung vereinbart geht der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware, auch bei Übergabe an einen Erfüllungsgehilfen, grundsätzlich auf den Käufer über. Eine Bringschuld von Rattania ist grundsätzlich in diesem Fall ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich die Warenlieferung bei der Annahme sorgfältigst auf Beschädigungen zu prüfen. Auf dem Lieferschein ist jegliche sichtbare Beschädigung zu vermerken, insbesondere auch Verpackungsbeschädigungen. Bei Verpackungsbeschädigung ist in Gegenwart des Transporteurs oder Spediteurs die Ware auszupacken und zu prüfen. Bei Warenbeschädigungen ist die Annahme wegen Transportschaden zu verweigern. Bitte informieren Sie Rattania in diesem Fall umgehend. Für den Fall eines, auch nachträglichen Rücktransportes bitten wir um sorgfältiges Wiederverpacken am Besten mit der Originalverpackung. Wir bitten um Verständnis dafür, dass bei Nichtbeachtung dieser Liefer- und Abholvereinbarungen Transportschäden leider nicht geltend gemacht werden können.

5. Befindet sich der Verkäufer in Lieferverzug, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen, in der Regel von 1 Monat. Handelt es sich um extra kundenwunschgemäß bestellte Ware, wird eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen vereinbart. Die Nachfristsetzung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass der Kunde durch diese unzumutbar belästigt wird oder die teilweise Erfüllung des Vertrages objektiv für ihn ohne Interesse ist. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, z.B. Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, wie auch höhere Gewalt, sowohl beim Verkäufer als auch bei deren Vorlieferanten, verlängern die Lieferzeit entsprechend, höchstens jedoch um 6 Monate. Derartige Umstände schließen auch bei Fixterminen Inverzugsetzung und Geltendmachung von Verzugsschaden aus. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden mitgeteilt.

6. Eine Kündigung bzw. Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen, insbesondere von Möbel oder Artikel die kundenspezifisch in Form, Maß, Farbe oder Polsterstoffausführung extra für den Kunden hergestellt oder beim Vorlieferanten geordert werden. Kündigt der Kunde aufgrund eines gesetzl. Kündigungsrechtes kann Rattania unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Vergütungsanspruch geltend zu machen, mindestens 30% des Kaufpreises als pauschalierten Vergütungsanspruch fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Tritt ein Kunde unberechtigt vom erteilten Auftrag zurück, kann Rattania unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen 30% des Kaufpreises für die Bearbeitung des Auftrages, entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Ware/Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten, als das die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

7. Widerrufsrecht. Als Verbraucher im Sinne von Â§13 BGB können Sie Ihren Kauf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Sache ohne Angabe von Gründen in Textform (eMail genügt) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Grundsätzlich kein Widerrufsrecht besteht für Waren die nach Spezifikation und auf Kundenwunsch hergestellt, verändert, gebaut, umgebaut, nachgearbeitet oder extra bestellt und beschafft werden. Hierzu zählen auch alle bei Rattania bestellten Waren mit textilen Bezügen die nach speziellen Wünschen mit unterschiedlichen Sitzpolstern, Rückenkissen oder Bezugsstoffen bestellt und hergestellt werden. Die dazu erforderlichen Bezugsstoffe werden extra für die jeweilige Kundenkommission beschafft und alle Arbeiten werden dann in Handarbeit in unserer Näherei, bzw. Polstererei oder in den entsprechenden Vertragswerkstätten individuell ausgeführt. Die Frist beginnt frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem wir Ihnen die vorliegende Widerrufsbelehrung gesondert in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mitgeteilt haben, jedoch nicht bevor Sie die Ware erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Bitte richten Sie Ihren Widerruf und Ihre Rücksendung ausschließlich an: Rattania GmbH, Lilienthalstr. 14, 85375 Neufahrn/FS

Bitte legen Sie Ihrer Retoure auf jeden Fall alle relevanten Informationen zur Bearbeitung bei wie Ihren Namen, Rechnungs- oder Auktionsnummer, und Grund der Rücksendung bei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache geht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurück, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn
1) die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
2) Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Wichtig! Bitte prüfen Sie bei Warenempfang die Sendung in Gegenwart des Zustellers und unterschreiben Sie erst anschließend. Wird die Warenlieferung angenommen und der Empfang ohne Vermerk oder Einschränkungen quittiert, gilt die Ware als ordnungsgemäß und unversehrt zugestellt. In diesem Fall wird beim späteren Feststellen einer Beschädigung kein Ersatz geleistet, weder von Seiten des Versandunternehmens noch von Rattania. Bitte prüfen Sie also sorgfältig die Ware beim Empfang bevor Sie unterschreiben. Bei einer Verpackungs- oder Warenbeschädigung vermerken Sie dies bitte auf den Liefer-/Empfangsschein. Sollten Sie eine nicht zu akzeptierende Warenbeschädigung feststellen, vermerken Sie dies ebenfalls auf dem Übergabeschein und verweigern Sie die Annahme mit dem Vermerk: "Annahmeverweigerung wegen Transportschaden". In diesem Fall informieren Sie bitte umgehend Rattania. Für den Fall eines nachträglichen Rücktransportes bitten wir um sorgfältiges Wiederverpacken mit der Originalverpackung. Wir bitten um Verständnis dafür, dass bei Nichtbeachtung Transportschäden leider nicht geltend gemacht werden können. Ende der Widerrufsbelehrung.

8. Abnahmeverzug. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Während der Dauer eines Abnahmeverzuges kann vom Kunden eine Schadensersatzpauschale von EUR 25,-- zuzügl. gesetzl. Mwst., pro mÂ³ Ware, pro Kalendertag des Verzuges verlangt werden, es sei den, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Rattania bleibt vorbehalten, anstatt dieser Schadenspauschale einen etwa entstandenen, höheren nachgewiesenen Schaden geltend zu machen

9. Die Gewährleistungsrechte bei Verbraucher im Sinne von Â§13 BGB richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung bei gewerblicher Nutzung, generell bei gewerblichen Kunden und bei Objekteinrichtungen beträgt 12 Monate ab Warenabgang Rattania. Bei einem Mangel ist der Kunde verpflichtet uns das unverzüglich schriftlich eingeschrieben, unter Vorlage der Originalbelege (z.B. Rechnung, Lieferschein) mitzuteilen. Bei einem berechtigten Mangel an der Kaufsache kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern. Der Käufer kann Ersatzlieferung verlangen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder binnen einer angemessenen Frist nicht erfolgreich ausführt. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder die Mängel nicht beseitigen kann. Eine Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die dem Käufer durch unsachgemäße Nutzung, Montage, Behandlung oder Pflege, einer natürliche Abnutzung, durch Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstigen Temperatur- oder Witterungseinflüssen oder übermäßige Beanspruchung entstehen, außer dem Kunden wurden bestimmte Eigenschaften, Pflege oder Nutzungsbedingungen schriftlich bestätigt. Weist der Verkäufer dem Käufer unberechtigte Gewährleistungsansprüche nach, so kann dieser den Käufer für die entstanden Kosten (z.B. Gutachten) nachträglich regresspflichtig machen.

1. Die angegebenen Preise sind bereits skontierte Festpreise, wenn nicht anders ausgewiesen, einschließlich 19% dt. Mehrwertsteuer.

2. Als Zahlungsmodalität für Warenanlieferung durch Rattania selbst gilt, wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich Zahlung bei Lieferung und bei vereinbarter Anlieferung durch eine Spedition Zahlung per Vorkasse. Bei Zahlungsverzug wird jeweils pro Jahr eine Verzugsgebühr von zur Zeit 11,50% gegenüber Unternehmen und 8,50% gegenüber privaten Verbrauchern, berechnet. Für jede Zahlungsaufforderung werden dem Käufer EUR 30,-- berechnet. Dem Käufer steht jedoch in jedem Fall der Nachweis zu, dass dem Verkäufer ein Schaden in der pauschalierten Höhe nicht entstanden ist. In diesem Fall kann der Käufer nur den nachgewiesenen Schaden verlangen.

3. Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, wenn der Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen bewusst oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden ist.

1. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit, Vertragsänderungen sowie Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages sowie der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht rechtswirksam sein, so soll dieses die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages einschließlich der Bedingungen im Übrigen nicht berühren. Die unwirksamen Bestimmungen sollen so ausgelegt oder umgedeutet werden, daß der wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

3. Soweit es das Gesetz nicht anders vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Für den Gerichtsstand gilt dies insbesondere, wenn
a) der Verkäufer Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens gültig macht,
b) der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
c) der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Vollkaufleuten ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.